TikToks Richtlinien in Bezug auf Wahlwerbung sind einfach zu umgehen

Es ist eine Sache, wenn Charli D'Amelio zuckerhaltige Getränke von Dunkin’ Donuts bewirbt, aber wie sehen TikToks Richtlinien aus, wenn Influencer*innen bezahlt werden, um politische Botschaften zu verbreiten? Fallen solche Botschaften laut TikTok in die Kategorie Wahlwerbung?

In TikToks Werberichtlinien steht, dass jegliche Wahlwerbung auf der Plattform untersagt ist, inklusive Posts, in denen eine Meinung/Position über/in Bezug auf für die Öffentlichkeit wichtige Themen vertreten wird. Erlaubt sind lediglich Anzeigen von gemeinnützigen oder Regierungsorganisationen, wenn sie einen Zweck erfüllen, solange dieser „nicht von parteilichen politischen Motiven angetrieben wird“. TikTok stellt allerdings keine Datenbank mit öffentlich zugänglichen Werbedaten zu Verfügung wie Facebook/Instagram, Snap und Google/YouTube es tun. Ohne die Aufsicht über Werbung durch die Community ist es schwer nachvollziehbar, wie TikTok seine Richtlinien in die Praxis umsetzt.

TikTok testet anscheinend ein neues Feature, das es Creator*innen erlauben würde, mit ihrem Content mehr Nutzer*innen der Plattform zu erreichen. Absicherungen, die Creator*innen davon abhalten würden, mit diesem Feature bezahlte politische Botschaften zu verbreiten, scheinen nicht vorgenommen worden zu sein. Es ist nicht klar, wie TikTok diesen Content kontrolliert und sicherstellt, dass er den Richtlinien zu Wahlwerbung einhält.

TikTok gibt an, dass Creator*innen jegliche Art von bezahltem Content selbst offenlegen müssen (üblicherweise mit dem Hashtag #anzeige oder #gesponsert), was mit den Richtlinien für die Offenlegung bezahlter Inhalte der U.S. Federal Trade Commission (FTC) übereinstimmt. Allerdings scheint TikTok Anzeigen von Influencer*innen nicht aktiv zu kontrollieren oder zu überprüfen, was Bedenken über die Durchsetzung von Vertrauens- und Sicherheitsprotokollen durch die Plattform führt.

So deckte beispielsweise zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 eine BBC Investigation dutzende Anti-Trump-Posts von linken Content Creator*innen auf, die nicht offengelegt hatten, dass sie für die Inhalten von der progressiven Agentur Bigtent Creative bezahlt worden waren, die wiederum Fördergelder von demokratischen politischen Organisationen und nicht-parteilichen Organisationen erhält. Als BBC Journalist*innen TikTok darauf aufmerksam machten, wurden die Posts von der Plattform entfernt. Zu dem Zeitpunkt hatten die Videos allerdings schon hunderttausende Ansichten.

Aufbauend auf der BBC Investigation entschieden wir, uns die Sache näher anzusehen. Wir fanden heraus, dass einige politische Influencer*innen auf TikTok in den USA von politischen Organisationen unterstützt werden und die Transparenz dieser Geschäftsbeziehungen zu wünschen übrig lässt.