Kurzfassung

Während viele Online-Plattformen nach wie vor mit irreführender und undurchsichtiger Wahlwerbung zu kämpfen haben, hat TikTok sich als Außenseiter positioniert. Die Plattform gibt an, Wahlwerbung komplett zu untersagen, und will den Anschein erwecken, viel transparenter zu sein als konkurrierende Plattformen wie Facebook und Google. Neue Ergebnisse, die Mozilla nach Recherche des Themas vorliegen, lassen allerdings das Gegenteil vermuten: Schlupflöcher, lasche Kontrollen und neue Formen von Wahlwerbung führen dazu, dass TikTok nicht frei von Wahlwerbung ist.

Diese Investigation enthüllt, wie politische Influencer*innen TikTok durchs Netz gehen, weil die Richtlinien für Wahlwerbung der Plattform nicht stark und durchsetzbar genug sind, um die volle Bandbreite bezahlter politischer Einflussnahme aufzudecken.

Laut unserer Recherche werden TikTok Influencer*innen in den USA von politischen Organisationen unterstützt, um deren Meinung zu vertreten. Obwohl TikTok Wahlwerbung „verbietet“, nutzen die Influencer*innen die Plattform regelmäßig für die Verbreitung politischer Inhalte und Meinungen und legen dabei nicht immer offen, wenn es sich dabei um eine bezahlte Partnerschaft handelt.

Außerdem haben wir herausgefunden, dass TikTok seine Richtlinie, dass Creator*innen bezahlte Partnerschaften offenlegen müssen, nicht effektiv überprüft und durchsetzt. Auch versäumt es die Plattform, gesponserte Posts proaktiv als Werbung zu kennzeichnen. Uneinheitliche Praktiken in Bezug auf die Offenlegung – gepaart mit dem Nichtvorhandensein von Tools für Werbetranzparenz –, machen es schwierig, nachzuvollziehen, wie politische Organisationen für Einfluss auf TikTok bezahlen.

Wir haben eine Liste mit Empfehlungen für TikTok erstellt, die es der Plattform und Entscheidungsträgern erleichtern sollen, diese Probleme anzugehen und vor dem Missbrauch der Plattform zu schützen, sowie sie auf künftige Wahlen weltweit vorzubereiten. TikTok sollte:

1. Mechanismen entwickeln, mit deren Hilfe Creator*innen bezahlte Partnerschaften offenlegen können.
2. In umfassende Tools für Werbetransparenz investieren. Dazu zählt auch die Einführung einer Datenbank für Werbung, die auch bezahlte Partnerschaften umfasst.
3. Die Richtlinien und Prozesse zur Durchsetzung von Richtlinien in Bezug auf Wahlwerbung aktualisieren, damit sie jegliche Art von politischer Einflussname umfassen, die auf der Plattform vorkommen kann.

Diese frei Empfehlungen begleiten und bestärken Mozillas allgemeine Empfehlungen für Gesetzgeber in Hinblick auf Wahlwerbung online.