Auf der Grundlage unserer Untersuchungen hat Mozilla eine Liste von Anforderungen erstellt, die Regierungen und die Öffentlichkeit von den Social-Media-Plattformen im Vorfeld jeder wichtigen Wahl stellen sollten. Der Kontext ist jeweils von Land zu Land unterschiedlich, doch diese Mindestanforderungen können mit dafür sorgen, dass die Plattformen tun, was nötig ist, und nicht nur was bequem ist.
Falsche Inhalte entfernen:
- Identifizieren die Plattformen Desinformation und unternehmen sie etwas dagegen (z.B. durch Kennzeichnen, Einblenden oder Entfernen)?
- Löschen/suspendieren Plattformen zeitnah Accounts, von denen aus wiederholt Desinformation zu Wahlen verbreitet wird?
Vertrauenswürdige Quellen fördern:
- Unterstützen die Plattformen vertrauenswürdige Informationsquellen (z.B. zu Regeln zum Wahlverfahren, Terminen, Wahllokalen), unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten?
Mit lokalen und regionalen Entscheidungsträger*innen zusammenarbeiten:
- Arbeiten Plattformen mit unabhängigen Fact-Checkern zusammen?
- Sind die Fact-Checker im betreffenden Land/in der Region ansässig bzw. stammen daher?
- Arbeiten Plattformen mit der lokalen/regionalen Zivilgesellschaft zusammen, um die Wahl zu schützen (zum Beispiel durch Identifizierung von orts- und kontextspezifischen Verletzungen)?
- Unterstützen sie Organisationen der Zivilgesellschaft auch finanziell?
Wahlbezogene Informationen teilen:
- Teilen die Unternehmen wichtigen Entscheidungsträger*innen und der Öffentlichkeit mit, wie sie mit Problemen auf ihren Plattformen in Bezug auf Wahlen umgehen?
- Tun sie dies in der/den lokalen Sprache/n?
- Kommunizieren die Plattformen offen darüber, welche Schritte sie unternehmen, um Desinformation zu Wahlen und anderen damit zusammenhängenden Verletzungen begegnen?
- Teilen die Unternehmen Studien, die sie zu Desinformation auf ihren Plattformen erstellen, mit Dritten?
Transparenz zu Werbung herstellen:
- Bieten Plattformen Transparenz zu politischer Werbung durch öffentlich zugängliche und zweckmäßige Werbebibliotheken?
Angemessene Verfahren zur Wahlintegrität gewährleisten:
- Beschäftigen die Plattformen ausreichend viele Content-Moderator*innen, die mit der/den lokalen Sprache/n und den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind?
- Haben die Plattformen ausreichend Mitarbeiter*innen, die sich speziell mit Wahlintegrität beschäftigen? Wenn nicht, warum?
- Haben die Plattformen Verfahren eingerichtet, um Empfehlungen zur Wahlintegrität mehr Gewicht zu geben und ihnen angemessene Aufmerksamkeit seitens der Unternehmensleitung zu geben?
- Bereiten sich Plattformen rechtzeitig auf Wahlen vor?
Regierungen Widerstand leisten, die die Demokratie gefährden:
- Sind Plattformen in der Lage, den Versuchen von Regierungen entgegenzutreten, Inhalte zu zensieren, Desinformation zu verbreiten, politische Gegner zu missbrauchen oder zu bedrohen oder die Dienstleistungen zu suspendieren bzw. zu blockieren?
Die Mindestwahlstandards sind ein Ergebnis unserer Untersuchung der Politik von Social-Media-Plattformen während der Bundestagswahl 2021. Lesen Sie mehr: „Undurchsichtig und überfordert: Wie Plattformen Desinformation während der Bundestagswahl 2021 nicht eindämmen konnten“
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